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CSU will Karlsruher Entscheid zu Ehegattensplitting auch rückwirkend umsetzen

News von LatestNews 1278 Tage zuvor (Redaktion)
Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. "Wir versuchen das Urteil gesetzgeberisch zu vollziehen. Es wird zeitnah umgesetzt und nicht auf den Herbst verschoben", versprach Seehofer.

"Für mich ist mit dem Urteil die steuerliche Debatte um die Gleichstellung beendet. Es schafft absolute Rechtssicherheit", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern werde das Urteil umsetzen, auch für jene Fälle aus der Vergangenheit, in denen Einsprüche eingelegt worden waren. Anders als die meisten anderen Bundesländer hatte sich Bayern immer geweigert, den steuerlichen Vorteil dennoch zu gewähren. "Ich bin bei diesem Thema kein Hardliner", versicherte Söder. "Klassische Familien" und Alleinerziehende wolle die CSU weiterhin besser stellen, etwa durch eine bessere Förderung für Kinder.

© dts Nachrichtenagentur





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