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CSU will Fiskalpakt-Einigung ohne Grüne

News von LatestNews 1632 Tage zuvor (Redaktion)
In der Debatte über wachstumsfördernde Maßnahmen, die den europäischen Fiskalpakt ergänzen sollen, setzt der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, auf eine Einigung mit SPD. Die Sozialdemokraten sollten sich aus der "babylonischen Gefangenschaft der Grünen" befreien, sagte Michelbach "Handelsblatt-Online". Mit ihrem Beharren auf einem EU-Schuldentilgungsfonds und schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen hätten die Grünen klar gemacht, dass sie eine Konsolidierung der der Staatsfinanzen in der Europäischen Union nicht wollten, begründete der CSU-Politiker seine Position.

Der Fonds nehme die deutschen Steuerzahler Deutschland in gesamtschuldnerische Haftung für die Überschuldungspolitik einiger Euro-Staaten. Er widerspreche zudem den EU-Verträgen. Dem Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warf der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels in diesem Zusammenhang zudem "bewusste Tatsachenverdrehung" vor. "Trittin verdreht Ursache und Wirkung. So wird man kein seriöser Gesprächspartner", sagte Michelbach. Die überschuldeten Staaten seien nicht etwa in die Zwickmühle geraten, weil sie ihre Haushalte konsolidierten. "Sie müssen sich vielmehr einschränken, weil sie davor deutlich über ihre Verhältnisse auf Pump gelebt haben", fügte der CSU-Politiker hinzu. Trittin hatte zuvor erklärt: "Das Europa der Austerität geht zu Ende." Der Finanz- und Wirtschaftskrise könne man nicht allein mit Sparen begegnen. Michelbach warnte zugleich die SPD davor, eine Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu blockieren. Es dürften keine Zweifel daran aufkommen, dass die Euro-Zone Konsolidierung und Währungsstabilität sichern wolle. Deutschland als wirtschaftsstärkstem Mitglied der Euro-Zone komme dabei eine wichtige Rolle zu. "Die Opposition darf sich nicht aus parteitaktischen Gründen ihrer Verantwortung für Stabilität und Haushaltsdisziplin entziehen", sagte Michelbach. "Fiskalpakt und ESM müssen noch in diesem Monat unter Dach und Fach." Mit Blick auf das Treffen der SPD-Troika mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande hielt Michelbach den Sozialdemokraten zudem vor, "mit jenen Kräften in Europa zu paktieren, die die Haushaltsengpässe in den hochverschuldeten Euro-Staaten auf Kosten der soliden Euro-Mitglieder beseitigen wollen".

© dts Nachrichtenagentur





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