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CSU verteidigt Amtsausstattung für Ex-Bundespräsident Wulff

News von LatestNews 1716 Tage zuvor (Redaktion)

Christian Wulff
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat die Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), zu der unter anderem ein Büro in Berlin, Mitarbeiter und die Nutzung eines gepanzerten Fahrzeugs zählen, verteidigt. Herbert Frankenhauser (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, erklärte am Freitag in Berlin, dass Wulff "eine Grundausstattung zur personellen und organisatorischen Unterstützung" benötige, um eine geordnete Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner Amtszeit sowie die Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zu ermöglichen. Die Unionsfraktion im Bundestag sei daher der Auffassung, "dass ihm eine solche Grundausstattung zugebilligt werden sollte. Dies entspricht ständiger Staatspraxis, dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie dem Sinn und Zweck der bislang von allen Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke in unterschiedlichem Umfang in Anspruch genommenen Arbeitsmöglichkeiten", erklärte Frankenhauser.

Wulff war am 17. Februar vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

© dts Nachrichtenagentur





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