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CSU sieht nach Schweizer Volksabstimmung keinen Handlungsbedarf

News von LatestNews 1231 Tage zuvor (Redaktion)
Die CSU hat davor gewarnt, die Entscheidung der Schweizer für eine Zuwanderungsbegrenzung zum Vorbild für Deutschland zu nehmen. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn (CSU), sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es gibt überhaupt keinen Handlungsbedarf beim Zuwanderungsrecht." Er warne davor, "die Schweizer Entscheidung dazu zu nützen, hier sein politisches Süppchen zu kochen", sagte er.

Silberhorn verwies auf den im Vergleich zu Deutschland weit höheren Zuwandereranteil der Schweiz. Zudem sei Deutschland EU-Gründungsmitglied und dadurch dem Grundsatz der Freizügigkeit tief verbunden. Gefordert hatte eine Veränderung des Zuwanderungsrechts die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Linkspartei-Chef Bernd Riexinger griff AfD-Parteichef Bernd Lucke dafür direkt an."Lucke ist ein Lügner und Brandstifter", sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". "Die AfD will das Schweizer Votum für den Europawahlkampf missbrauchen. Wer so oft das Streichholz wetzt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Bude brennt."

© dts Nachrichtenagentur





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