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CSU schließt Regierungsinitiative bei steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus

News von LatestNews 1579 Tage zuvor (Redaktion)
Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab." Außerdem sei es nicht nötig, im Vorgriff auf ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden."

© dts Nachrichtenagentur





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