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CSU-Politiker Uhl skeptisch gegenüber neuem NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1725 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat sich bezüglich eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens skeptisch gezeigt. Uhl sagte in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass die Wähler durch die niedrigen Zustimmungswerte bei den Wahlen zum Bundestag der NPD das Signal gäben, "politisch völlig bedeutungslos" zu sein . "Wir wollen mit dem unappetitlichen braunen Spuk nichts zu tun haben, wir wollen keinen undemokratischen Führerkult, wir wollen keinen Antisemitismus, wir wollen keine Ausländerfeindlichkeit, sagen die Deutschen in ganz überwältigender Mehrheit bei jeder Wahl", unterstrich Uhl.

Auch das Europäische Gericht für Menschenrechte, dass sich bei einem anlaufenden Prozess mit der NPD beschäftigen werde, könne dem Verfahren Unverhältnismäßigkeit vorwerfen. Wenn eine Partei angeklagt werde, die auf 0 bis 1,5 Prozent der Wählerstimmen komme, könne es so aussehen, als würde mit "Kanonen auf Spatzen" geschossen, so Uhl weiter.

© dts Nachrichtenagentur





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