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CSU-Politiker Silberhorn: Regierung soll Gesetze anwenden, nicht aussetzen

News von LatestNews 2088 Tage zuvor (Redaktion)

CSU-Bundestagsabgeordneter Thomas Silberhorn
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Für eine Veränderung der Laufzeiten von Kernkraftwerken müsse die Bundesregierung entweder neue Erkenntnisse darlegen, die eine konkrete Gefährdung begründen, eine Vereinbarung mit den Betreibern treffen oder eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, so Silberhorn weiter.



© dts Nachrichtenagentur





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