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CSU-Politiker Michelbach fordert Strafmaßnahmen gegen Russland

News von LatestNews 1359 Tage zuvor (Redaktion)

Hans Michelbach
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der Vizechef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, fordert harte Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Krim-Krise. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin "die Besetzung von Teilen der Ukraine nicht sofort zurücknimmt, müssen die EU und die übrigen westlichen Partner zügig einheitliche Sanktionen verhängen", sagte Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Vor allem müssen die russischen Konten im Ausland gesperrt werden", so der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss und Sprecher der CSU-Wirtschaftsflügels weiter.

"Das träfe Putin und seine Oligarchen, die viel Geld ins Ausland geschafft haben, an einer sehr empfindlichen Stelle." Der russische Präsident zeige auf der Krim "sein wahres Gesicht, die Fratze des Aggressors". Deshalb sei es "wichtig und richtig, dass der Westen geschlossen und deutlich Position bezieht". Der Westen dürfe eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin durch Putin nicht hinnehmen. Die Doktrin des früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew beruht darauf, dass die Sowjetunion ihren Satellitenstaaten nur eine begrenzte Souveränität zugestand. Sie endete dort, wo Moskau wichtige Interessen bedroht sah.

© dts Nachrichtenagentur





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