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CSU-Politiker Gauweiler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

News von LatestNews 1795 Tage zuvor (Redaktion)

Peter Gauweiler
© über dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert vor dem Hintergrund der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff die Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gauweiler: "Dem Bundestag liegt seit langem eine Initiative meines Kollegen Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und von mir vor, den Bundespräsidenten - wie in unserem Nachbarland Österreich - endlich von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen. Damit das Amt den deutschen Parteiführern genommen wird, die mit Menschen wie mit Schachfiguren spielen."

Nicht nur Wulff, "sondern auch seine Vorgänger Köhler und Rau wurden ausschließlich von den Parteivorsitzenden `gemacht`", so Gauweiler. Als Alternative zur Direktwahl sieht Gauweiler die wechselnde Wahrnehmung des Amtes durch den jeweiligen Bundesratspräsidenten: "Solange es unseren Bundesstaat noch gibt, braucht er ein nominelles Staatsoberhaupt. Die Aufgabe eines solchen obersten Staatsnotars könnte theoretisch auch der jeweilige Präsident des Bundesrates übernehmen, der ja jetzt schon den Bundespräsidenten vertritt. Nachdem das Amt des Bundesratspräsidenten jährlich und im Wechsel immer von einem anderen Landeschef übernommen wird, hätte das sogar den Vorteil, dass dadurch der Charakter der Bundesrepublik als Bund deutscher Länder wieder mehr herausgestellt würde."

© dts Nachrichtenagentur





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