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CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sieht keinen Anlass für Volksabstimmung

News von LatestNews 1751 Tage zuvor (Redaktion)

Gerda Hasselfeldt
© Deutscher Bundestag/Katrin Neuhauser, Text: dts Nachrichtenagentur
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich in den Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und der Europagruppe über den Sinn von Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung eingemischt. Für eine Volksabstimmung gebe es keinen Anlass, sagte Hasselfeldt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Vor einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge oder einer Übertragung wichtiger Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten auf Europa ist eine Volksabstimmung vorstellbar", sagte sie.

Allerdings dürften Volksabstimmungen nicht dazu führen, dass sich die Parlamentarier ihrer Verantwortung für politische Entscheidungen entziehen. "Derzeit sehe ich jedoch keinen Anlass für eine Volksabstimmung."

© dts Nachrichtenagentur





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