
CSU-Landesgruppenvorsitzender Hans-Peter Friedrich
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Die CSU erwarte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie zeitnah im Januar oder spätestens Februar einen Vorschlag auf den Tisch lege. Deutschland müsse eine EU-Richtlinie umsetzen, fast täglich lieferten die Sicherheitsexperten neue Argumente. "Wenn sie einen Terrorverdächtigen verhaften, müssen sie doch feststellen können, mit wem er in den letzten Wochen und Monaten telefoniert oder per Mail kommuniziert hat. Irgendwann wird das auch die Justizministerin einsehen", so Friedrich.
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