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CSU-Landesgruppe boykottiert Soli-Pläne der eigenen Partei

News von LatestNews 962 Tage zuvor (Redaktion)

Solidaritätszuschlag
© über dts Nachrichtenagentur
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt Pläne der eigenen Partei zur schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlags offenbar ab - aus Koalitionstreue. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, stimmten die Vertreter von CSU, CDU und SPD diese Woche im Finanzausschuss gegen einen Gesetzesentwurf der FDP, der eine komplette Abschaffung des Zuschlags bis 2020 vorsieht. Der Gesetzentwurf sollte Anfang Oktober in den Bundestag eingebracht werden.

Die CSU in Bayern fordert im Wahlkampf ebenfalls, den Soli von 2019 bis 2021 stufenweise komplett zu streichen. Die Große Koalition hat bislang vereinbart, den Zuschlag für 90 Prozent der solipflichtigen Steuerzahler abzuschaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach im Focus von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver". Es sei klar, dass die CSU nach der Bayernwahl "nichts mehr für die Abschaffung des Soli unternehmen werde".

© dts Nachrichtenagentur



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