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CSU: Karlsruhe hat letztes Wort über EZB-Anleihekaufprogramm

News von LatestNews 695 Tage zuvor (Redaktion)
Der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) indirekt die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des geplanten Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) abschließend zu entscheiden und ist der Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort über die EZB-Krisenpolitik habe. Der EuGH-Generalanwalt habe heute zwar "erhebliche Bedenken" gegen das Vorgehen der EZB geäußert und man dürfe daher mit Spannung erwarten, zu welcher Bewertung der EuGH kommen werde. "In jedem Fall hat am Ende das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in dieser Klageangelegenheit", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Aus Michelbachs Sicht stellt der Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten eine indirekte Staatsfinanzierung dar. "Papiere von zweifelhaftem Wert werden bei der EZB eingelagert. Das führt zu unkalkulierbaren Risiken, für die im Ernstfall die Steuerzahler geradestehen müssen", warnte der CSU-Politiker. "Die EZB wird damit zu einer Bad Bank und zu einer Gefahr für die Haushaltskonsolidierung in den Euro-Staaten." Damit sei der "Einstieg in eine Transferunion durch die Hintertür" vollzogen. Michelbach warf EZB-Chef Mario Draghi vor, den Reformdruck auf Euro-Krisenstaaten zu senken und damit jene zu belohnen, die Reformen nur halbherzig in Angriff nähmen. "Es spricht Bände, dass ausgerechnet Italien in den vergangenen Tagen massiv auf einen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gedrängt hat", fügte der CSU-Politiker hinzu. "Es ist wie Frankreich ein Land, in dem die Regierung zwar viel über Reformen redet, aber kaum reformiert. Stattdessen lässt man sich lieber von der EZB bedienen."

© dts Nachrichtenagentur





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