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CSU-Innenexperte Uhl sieht NPD-Verfahren durch Gerichtshof für Menschenrechte gefährdet

News von LatestNews 1434 Tage zuvor (Redaktion)

Kundgebung gegen Rechts in Halle
© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen. "Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt", sagte Uhl dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wenn man eine Partei verbietet, dann muss von dieser Partei eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland ausgehen. Und diese Gefahr geht von der NPD nicht aus, weil sie politisch völlig bedeutungslos ist."

Spielmann hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, das angestrebte Ziel, "also die Bekämpfung einer Gefahr, die von einer extremistischen Partei ausgeht", müsse in einem angemessenen Verhältnis zu dem Eingriff in deren Freiheitsrechte stehen. Die NPD wiederum hat mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gedroht, wenn das Bundesverfassungsgericht einem erneuten Verbotsantrag zustimmen sollte. Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie sich einem Verbotsantrag des Bundesrates anschließt.

© dts Nachrichtenagentur





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