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CSU-Innenexperte Uhl fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

News von LatestNews 1719 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert nach der Mordserie eines Islamisten in Frankreich eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Ermittlung des Todesschützen Mohamed Merah gelang mittels einer IP-Adresse eines Computers, die ins Umfeld des Täters führte "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Provider dürften hierzulande Telekommunikationsdaten lediglich für technische Zwecke und zur Erstellung von Rechnungen vorhalten.

"Anschließend ist es ihnen aber verboten, die Daten weiter auf Vorrat zu speichern", erläuterte Uhl die Rechtslage. Er sehe in der Ermittlung des Mörders von Toulouse einen weiteren Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Dass die Innenministerkonferenz jetzt den obersten Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) beauftragt habe, im Bundeskabinett auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu dringen, erhöhe den Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", sagte Uhl der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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