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CSU-Generalsekretär mahnt Koalition zur Disziplin

News von LatestNews 810 Tage zuvor (Redaktion)
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalitionsparteien zu größerer Disziplin ermahnt. In der parlamentarischen Sommerpause habe sich "jeder zu allem geäußert", sagte er der "Welt". "Die Bürger erwarten Lösungen. Diese Vielstimmigkeit nervt doch nur."

Mit Querschüssen müsse jetzt Schluss sein. Die parlamentarische Arbeit an der Pkw-Maut für Ausländer müsse "konzentriert und zielorientiert" erfolgen, forderte Scheuer und erinnerte die Kritiker in den eigenen Reihen an die Koalitionsvereinbarung. "Die drei Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sollte auch jedes Mitglied der Bundesregierung kennen", sagte er. "Die Maut ist ein Projekt der Koalition, an das sich alle zu halten haben." Damit zielte er auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem CSU-Chef Horst Seehofer im Streit um die Maut offen Sabotage unterstellt hatte.

© dts Nachrichtenagentur





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