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CSU-Generalsekretär für Steuersenkung ab 2017

News von LatestNews 730 Tage zuvor (Redaktion)
Die CSU beharrt darauf, die kalte Progression verbindlich im Jahr 2017 abzusenken und nicht den Zeitpunkt offen zu lassen. "Wir lassen uns in dieser Frage nicht beirren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Zeitung "Die Welt". Der CSU-Politiker appellierte an die Schwesterpartei CDU ihre Haltung zu überdenken: "Der Rückenwind für unsere Position ist groß. Die Menschen erwarten, dass wir bei Abgaben und Steuern mehr Fairness und Gerechtigkeit herstellen."

Durch steuerliche Erleichterungen müsste ein Eintrüben der Konjunktur abgefedert werden. "Ich bin sicher, dass diese Haltung auch bei der CDU die Mehrheit hat und Bewegung in die Sache kommt. Stehen-bleiben wäre ein schwerer Fehler", so Scheuer. Die CSU werde auf ihrem Parteitag in Nürnberg, der wenige Tage nach dem CDU-Parteitag in Köln stattfindet, ihre Position auf jeden Fall deutlich machen: "Jetzt gilt: Leistung muss belohnt und Innovationen müssen gefördert werden. Abwarten bringt uns nicht weiter. Das ist die klare Ansage des CSU-Parteitags." In den Unionsparteien wird seit Wochen über die Absenkung der kalten Progression kontrovers diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollen sich auf kein Datum festlegen. Im Antragstext der Parteispitze für den Bundesparteitag in Köln kommende Woche heißt es lediglich, dass in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression bei der Steuerbelastung vorgelegt werden soll. Der Arbeitnehmerflügel der Partei und die CSU wollen sich auf das Wahljahr 2017 festlegen.

© dts Nachrichtenagentur





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