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CSU-Generalsekretär Dobrindt geißelt "Montis Anschlag auf die Demokratie"

News von LatestNews 1587 Tage zuvor (Redaktion)

Alexander Dobrindt
© Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Montis an den Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung hat bei der CSU Empörung ausgelöst. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen", so der CSU-Politiker weiter.

Dass ein gewählter Regierungschef wie Monti die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euro-Ländern. "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Euro-Krise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen", so Dobrindt. Montis Anschlag auf die Demokratie dürfe sich nicht durchsetzen, "sonst haben wir bald italienische Verhältnisse in ganz Europa".

© dts Nachrichtenagentur





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