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CSU-Generalsekretär Dobrindt erwartet anhaltenden Erfolg der Piraten

News von LatestNews 1701 Tage zuvor (Redaktion)

Alexander Dobrindt
© Deutscher Bundestag/ Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Die CSU stellt sich auf eine längere Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. "Die Piraten werden sicherlich ihre Erfolge bei den nächsten Landtagswahlen fortsetzen, sie haben auch gute Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich sehe die Piraten für längere Zeit über fünf Prozent."

Dobrindt sagte voraus: "Die Piraten lösen die Grünen als Protestpartei ab." Die Grünen hätten ihr "Mono-Thema Kernenergie verloren" und seien "durch und durch technikfeindlich". Deshalb könnten sie "das netzgetriebene, technikbasierte Protestpotenzial nicht binden". Wer die Piraten "nicht ernst nimmt oder sie bagatellisiert, wird dem eigentlichen Phänomen der Revolution durch das Netz nicht gerecht", warnte Dobrindt. Das Internet werde die Politik grundlegend verändern, genauso wie die Digitalisierung das Leben in allen Bereichen verändert habe. "Wir erleben zurzeit nach der Industrialisierung und der Globalisierung mit der Digitalisierung eine dritte Moderne", so Dobrindt. " Am Ende wird eine neue Form von Politik stehen, geprägt von einer ungeahnten Interaktivität zwischen Politik und Bürgern." Die Piraten seien allerdings nicht die Repräsentanten der digitalen Revolution. "Denn diese Form der Verantwortung, die eine Demokratie ausmacht, findet sich im Piratenprinzip nicht", kritisierte Dobrindt. "Wer Vagheit als Prinzip hinstellt, der entwickelt sich zum politischen Begründungsverweigerer, aber nicht zum Interessenvertreter der Bürger." Dobrindt kündigte an, dass die CSU stärker auf Transparenz setzen werde. So könnten Präsidiumssitzungen der CSU teilweise im Internet übertragen werden. Eine Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 lehnt er allerdings ab: "Unsere Satzung lässt heute schon Mitgliederbefragungen auch zu Personalfragen zu, für 2013 stellt sich diese Frage allerdings überhaupt nicht." Gleichwohl müsse es mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Menschen auch zwischen den Wahlen geben. "Bundesweite Volksentscheide zu wichtigen europäischen Fragen sollten der Anfang sein", so Dobrindt. "Wer mehr Partizipation nicht selbst in die Hand nimmt, der wird über das Netz verändert werden."

© dts Nachrichtenagentur





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