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CSU-Chef Seehofer will PKW-Maut nur für Ausländer

News von LatestNews 1277 Tage zuvor (Redaktion)

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Ramsauer eine PKW-Maut, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet." Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt.

"Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein." Seehofer weiter: "Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden". Seehofer zeigte sich generell verärgert über die EU: "Ich kämpfe um meine Ziele und lehne jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns."

© dts Nachrichtenagentur





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