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CSU-Chef Seehofer schließt Euro-Austritt Griechenlands nicht mehr aus

News von LatestNews 1918 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer (CSU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Horst Seehofer hält einen Euro-Austritt Griechenlands nicht mehr für ausgeschlossen. In einem Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob er einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausschließe: "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt. Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer."

Außerdem forderte der CSU-Chef, weitreichende Mitbestimmung des Parlaments bei allen weiteren Rettungsschritten: "Alle wichtigen Grundsatz-Entscheidungen müssen vom ganzen Bundestag getroffen werden." Seehofer widerspricht damit Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), "operative Entscheidungen" lediglich von einem Ausschuss des Bundestages behandeln zu lassen. Gleichzeitig legte Seehofer die Latte für die Abstimmung über das neue Rettungspaket (EFSF) sehr hoch. Im Gespräch sagte Seehofer: "Ich denke, dass die Koalitionsabgeordneten mit Kanzlermehrheit zustimmen werden." Erst gestern hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmeier (CDU), erklärt, die einfache Mehrheit der Abgeordneten reiche völlig.

© dts Nachrichtenagentur





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