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CSU-Chef Seehofer lehnt Wirtschaftsregierung ab

News von LatestNews 1916 Tage zuvor (Redaktion)

Horst Seehofer (CSU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich vehement gegen eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister ausgesprochen. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Seehofer: "Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat. Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren. Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht."

Gleichzeitig kritisierte Seehofer das Agieren der EU in der Euro-Krise: "Als Herr Berlusconi sein Sparpaket unverantwortlicher Weise wieder aufgeschnürt hat, habe ich aus Brüssel nichts gehört. Diejenigen, die mehr Kompetenzen wollen, sollen erst einmal die Kompetenzen nutzen, die sie haben." Eine klare Absage erteilte Seehofer auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen hatte. Seehofer: "Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg. Heimat ist das Gegengewicht zur Globalisierung. Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen."

© dts Nachrichtenagentur





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