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Chef des Versicherungsamts will Bußgelder gegen Kassen verhängen

News von LatestNews 2025 Tage zuvor (Redaktion)
Im Skandal um die abgewimmelten Versicherten der City BKK werden gesetzliche Konsequenzen gefordert. Der Chef des Bundesversicherungsamtes, das die meisten Krankenkassen beaufsichtigt, verlangte zusätzliche Kompetenzen: "Ich halte es für wichtig, den Aufsichtsbehörden das Recht einzuräumen, bei Verstößen gegen Recht und Gesetz Bußgelder zu verhängen", sagte Maximilian Gaßner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Er fügte hinzu, die Bußgelder sollten auch verhängt werden können, ohne dass einer Kasse ein finanzieller Schaden nachgewiesen werden müsse.

Bislang fehlt jede Möglichkeit, Krankenkassen tatsächlich dazu zu zwingen, Versicherte anderer Kassen aufzunehmen, obwohl dies ihre Pflicht wäre. Auch Koalitionspolitiker hatten sich jüngst für Sanktionsmechanismen ausgesprochen.

© dts Nachrichtenagentur





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