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Chef der Piratenpartei Schlömer setzt auf Europawahl im nächsten Jahr

News von LatestNews 1213 Tage zuvor (Redaktion)

Bernd Schlömer
© über dts Nachrichtenagentur
Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben."

Schlömer setzt dann auf die Europawahl im kommenden Jahr. Die Partei werde sich als Fachpartei für Datenschutz, digitale Themen und Bürgerrechte etablieren. Sobald das Gesetz über eine Dreiprozent-Sperrklausel für die Europawahl in Kraft tritt, wollen die Piraten laut Schlömer den Deutschen Bundestag verklagen. "Wir werden ein Organstreitverfahren anstrengen, damit die Klausel fällt und wir europäische Abgeordnete stellen können." Schlömer warf den etablierten Parteien einen demokratiegefährdenden Umgang mit der Ausspähaffäre vor. "Sie klären nicht auf, es fehlt an fachlicher Kompetenz und am politischen Willen, Vorschläge zu unterbreiten", sagte er. "Das wird am Ende bei vielen Wählern nur noch mehr Misstrauen und Politikverdrossenheit auslösen und sie von Politik abschrecken. Wenn das eintritt, ist ein schwerer Schaden entstanden."

© dts Nachrichtenagentur





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