In den Verhandlungen sei bisher noch kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei etwa, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. "Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben", sagte Asselborn. Er verwies dabei auch auf die Schwierigkeiten in EU-Parlament und US-Kongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs hatten einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr als Ziel genannt.

© dts Nachrichtenagentur