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CDU/CSU-Gruppenchef im Europäischen Parlament für Volksentscheid bei weiterer EU-Integration

News von LatestNews 1893 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hat sich der Forderung nach einem EU-Volksentscheid angeschlossen, zugleich lehnt er zusätzliche Kompetenzen für die bestehenden europäischen Institutionen ab. Sofern man zu der Auffassung gelange, dass der nächste Integrationsschritt in Europa die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes berühre, bedürfe es eines Referendums, schrieb Reul in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero Online". Dies sei ein "Gebot politischer Klugheit".

Der Verzicht auf Teile nationaler Souveränität sei immer nur dann gerechtfertigt, "wenn für die Bürgerinnen und Bürger daraus ein Mehrwert erwächst." Der Europaabgeordnete schloss sich damit dem Vorstoß des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an. Die aktuelle Krise habe gezeigt, "dass wir weiter denken müssen", forderte Reul. Jetzt sei die Chance, Fehler der Vergangenheit zu beheben und eine krisenfestere Ordnung zu schaffen. Eine Kompetenzerweiterung der Institutionen lehnte Reul jedoch ab. Er zeigte sich "überzeugt, dass die Europäischen Institutionen in vielen Bereichen nicht noch mehr Rechte brauchen, sondern es oft besser wäre, die bestehenden Möglichkeiten konsequent zu nutzen". Das Europäische Parlament solle sich lieber auf die Themen konzentrieren, zu denen es wirklich gefragt sei. "Das sind oft schon genug, aber wir halten uns oft mit Nebensächlichkeiten auf. Wir brauchen keine unzähligen Beschlüsse und schriftlichen Erklärungen zu Nichtigkeiten, genauso wenig eine Resolution zu jeder erdenklichen politischen Krise außerhalb Europas." Weniger sei manchmal mehr, ergänzte Reul. Dies könne auch ein Weg sein, die Bürgerinnen und Bürger von Europa zu überzeugen.

© dts Nachrichtenagentur





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