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CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Kauder setzt auf thematische FDP-Öffnung

News von LatestNews 2070 Tage zuvor (Redaktion)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu wollen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder zugleich, dass sich die Union selbst erkennbar stärker um die Menschen kümmern müsse, die von anderen Parteien nicht mehr richtig wahrgenommen würden. Der aus Baden-Württemberg stammende Unions-Politiker riet der Union im Südwesten zugleich zu einer gewissen Gelassenheit angesichts des grün-roten Wahlerfolges bei den Landtagswahlen.

"Die Welt geht nicht unter", so Kauder angesichts der Perspektive für einen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. "Baden-Württemberg ist auch ein starkes Land. Im Interesse meines Heimatlandes Baden-Württemberg wünsche ich, dass es weiter aufwärts geht." Wenn er sehe, wie schwer sich die beiden Partner jetzt täten, das Versprechen einer Bürgerbefragung für ,Stuttgart 21` hinzubekommen, sehe man schon, wie schwer es in dieser Koalition werden könne. Die Tatsache, dass unmittelbar nach dem sich anbahnenden Machtwechsel in Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Landesregierung des Freistaates Sachsen baden-württembergische Unternehmer zum Standortwechsel in den freistaatlichen Osten ermuntert habe, nannte Kauder "ein legitimes Ansinnen". Es habe immer mal wieder den Versuch gegeben, Unternehmen abzuwerben. "Die baden-württembergischen Unternehmer wissen schon, wo sie hingehören", zeigte sich Kauder überzeugt. Mit Blick auf die FDP, die sich lange Zeit auf steuerpolitische Fragen konzentriert hat, sagte der Unions-Fraktionschef: "Ein-Themen-Parteien haben es immer schwer. Vor allem, wenn das eine Thema dann nicht richtig zieht. Deswegen ist es immer gut, man ist breiter aufgestellt." Man müsse sich an alle Menschen in diesem Land wenden. "Meiner Partei rate ich, dass wir uns auch in der Sprache und damit auch in der Erkennbarkeit nach außen, stärker um die Menschen kümmern, die von anderen Parteien nicht mehr so wahrgenommen werden." Die Arbeit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werde durch den avisierten Führungswechsel in der FDP von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler "in keinster Weise beeinträchtig", zeigte sich Kauder überzeugt, so wie dies auch die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bereits erklärt habe. "Wir haben mit Guido Westerwelle sehr gut zusammengearbeitet und wir werden auch mit Rösler gut zusammenarbeiten." Der Koalition riet Kauder, dass "wir miteinander uns überlegen müssen, welche Aufgaben, Projekte für die Zukunft" noch anstünden. "Es geht nicht darum, wer kann sich mehr profilieren." Da gelte "schon der Satz von Erwin Teufel: Zunächst kommen die Menschen und das Land und dann kommt die Partei. Und ganz zum Schluss kommen eigene Interessen", meinte Kauder. Die FDP werde sich auch in den Umfragen stabilisieren. Davon sei er "felsenfest" überzeugt. "Wir brauchen uns nicht gegenseitig Freundschaftsdienste zu leisten, sondern die Koalition muss insgesamt erfolgreich sein. Die Grünen seien eine Partei, die vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich, unter Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst besonders stark sei. Die SPD in ihrer Schwäche falle als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. "Und deswegen kann ich nur sagen: Wir werden uns schon auch um die Leute kümmern müssen, um die Frau, die jeden Morgen an der Kasse beim Aldi sitzt und ihre Arbeit macht."

© dts Nachrichtenagentur





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