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CDU-Wirtschaftsexperte schließt Bundesbeteiligung bei Mehrkosten von "Stuttgart 21" nicht aus

News von LatestNews 2094 Tage zuvor (Redaktion)

Tiefbahnhofs Stuttgart
© DB AG, Text: dts Nachrichtenagentur
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schließt nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beteiligen wird. "Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssen die Vertragspartner parallel oder im Anschluss neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen", sagte Pfeiffer gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Der CDU-Politiker äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der erklärt hatte, mit 4,5 Milliarden Euro sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

Weder Bund, Stadt noch Region wollten ihren Anteil aufstocken, hatte Kretschmann gesagt. Pfeiffer sagte dazu: "Ich erwarte jetzt, dass auch der grüne Teil der Landesregierung das zentrale Infrastruktur- und Jahrhundertprojekt S21 nicht erneut mit Taschenspielertricks über den Kostenrahmen torpediert." Die Entscheidung der Bürger sei ja mehr als deutlich, ebenso sei die Vertragslage "glasklar". Auch die Bahn hatte bereits darauf hingewiesen, dass alle Projektpartner laut den Verträgen für Mehrkosten geradestehen müssten. Pfeiffer wies auf derzeitige Schätzungen der Bahn hin, wonach die Kosten für Stuttgart 21 rund 4,1 Milliarden Euro betragen. Dabei seien voraussichtlich bis Ende des Jahres bereits 50 Prozent der Aufträge fest vergeben - darunter auch 90 Prozent der kostenkritischen Tunnelbauwerke. "Zudem", so der CDU-Politiker, "bleibt noch ein Puffer von 390 Millionen Euro zur Abdeckung weiterer Risiken."

© dts Nachrichtenagentur





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