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CDU-Vize Strobl warnt FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen

News von LatestNews 1304 Tage zuvor (Redaktion)
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die FDP vor unhaltbaren Wahlversprechen gewarnt. Strobl sagte der "Welt": "Mein freundschaftlicher Rat an die Kollegen der FDP: Versprecht nicht zu viel! Lasst uns nur das versprechen, was wir nach der Wahl auch einhalten können." Strobl sprach sich sowohl gegen breite Steuererleichterungen als auch gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Damit wandte er sich gegen zentrale Forderungen der FDP. Allerdings befürwortete Strobl die Abmilderung der kalten Progression. Aber ansonsten habe die Haushaltskonsolidierung Priorität, sagte der CDU-Vize. Strobl warnte mit Blick auf die Ergebnisse der Steuerschätzung vor neuen Schulden: "Ich rate Bund und Ländern, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht. Zusätzliche Schulden kommen nicht in Frage." Der baden-württembergische CDU-Landeschef griff die Grünen für ihre Steuerpläne scharf an. "Die Grünen sind im Umverteilungsrausch. Jürgen Trittin hat aus den Grünen die Melonenpartei gemacht: außen grün, innen knallrot", so Strobl. Es werde sich herumsprechen, dass nicht nur Besserverdiener betroffen seien, "sondern dass die Grünen bei der breiten Mittelschicht abkassieren wollen". Dann werde sich das Wohlwollen gegenüber den Grünen abkühlen. Er warf dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor, sich lächerlich zu machen, "wenn er seine Partei vor dem Parteitag wegen der Steuerpläne in einem Briefchen an die Parteispitze kritisiert, auf dem Parteitag aber keinen einzigen Änderungsantrag stellt". Kretschmann werde ins Schaufenster gestellt, "weil er so bürgerlich daherkommt. Aber als Produkt verkaufen die Grünen Trittins stramme Linkspolitik", sagte der CDU-Politiker. Die inhaltliche Distanz zwischen Grünen und CDU sei gewachsen. "Trittin bereitet den Brückenschlag zur Linkspartei vor und entfernt sich dafür von bürgerlichen Positionen."

© dts Nachrichtenagentur





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