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CDU und FDP kritisieren Seehofer für Maut-Vorstoß

News von LatestNews 1503 Tage zuvor (Redaktion)
Die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen zur Bedingung einer Koalitionsregierung nach der Wahl machen zu wollen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Befremden. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Hier gelte der Grundsatz: "Alle oder keiner."

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern." Auch in der CDU wurde massive Kritik laut. "Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne), sprach von "Wahlbetrug mit Ansage". Eine Maut für Ausländer verstoße nicht nur gegen EU-Recht, sondern sei auch nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes vereinbar. In Wahrheit wolle Seehofer eine allgemeine Pkw-Maut durchsetzen und der EU dann die Verantwortung zuschieben. "Das ist ein extrem unethisches Verhalten", kritisierte er.

© dts Nachrichtenagentur





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