Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

CDU und FDP klagen nicht gegen NRW-Landtagspräsident Uhlenberg

News von LatestNews 3052 Tage zuvor (Redaktion)
Die Spitzen von CDU und FDP im Landtag sehen von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ab. Das berichtet die "Rheinischen Post". Nach Informationen der Zeitung haben sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke mit dem Landtagspräsidenten auf dieses Vorgehen geeinigt.

Wilhelm Droste, der Justiziar der CDU-Fraktion, erklärte: "Es bedarf keines Richterspruchs. Der Landtag ist autonom genug, um den Sachverhalt zu klären." Im Dezember hatten CDU und FDP angekündigt, Verfassungsklage gegen den Landtagspräsidenten einreichen zu wollen. Uhlenberg hatte bei einer Abstimmung zur Atompolitik zunächst eine Abstimmungsniederlage von Rot-Grün festgestellt, die Abstimmung aber nach einem Tumult im Plenum wiederholen lassen. Uhlenberg sagte der Zeitung, er sei zufrieden mit dem "konstruktiven Gespräch". Künftig werde es häufiger "Hammelsprünge" im Düsseldorfer Landtag geben, um die Mehrheitsverhältnisse bei einer Abstimmung zu ermitteln.

© dts Nachrichtenagentur

Web Server's Default Page

This page is generated by Plesk, the leading hosting automation software. You see this page because there is no Web site at this address.

You can do the following:

  • Create domains and set up Web hosting using Plesk.
What is Plesk

Plesk is a hosting control panel with simple and secure web server and website management tools. It was specially designed to help IT specialists manage web, DNS, mail and other services through a comprehensive and user-friendly GUI. Learn more about Plesk.


-->

Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige


 

Datenschutzerklärung  •  Impressum  •  Copyright 2018 Kledy.de  •  RSS Feeds  •