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CDU-Spitzen fordern Umdenken bei EU-Flüchtlingspolitik

News von LatestNews 1204 Tage zuvor (Redaktion)
In der CDU-Führung wird der Ruf nach einer Reform der europäischen Flüchtlingspolitik laut. Mit Blick auf die Schiffskatastrophe vor Lampedusa sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der "Welt am Sonntag", die europäische Flüchtlingspolitik gehöre jetzt auf den Prüfstand. "Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel - das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter".

Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Was vor Lampedusa geschehen sei, beschäme ganz Europa und nicht nur die Länder am Mittelmeer. Auch CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für ein Umdenken aus. "Eine neue europäische Flüchtlingspolitik gehört mittelfristig auf die Agenda", sagte er der "Welt am Sonntag". Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem alleine lassen. Das sei eine Aufgabe für ganz Europa. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor vorschnellen Konsequenzen: "Wir sollten sehr vorsichtig sein, jetzt unsere Flüchtlingspolitik überstürzt zu verändern." Deutschland nehme schon heute mehr Flüchtlinge auf als die Anrainerstaaten des Mittelmeeres, sagte er der Zeitung. Die SPD forderte mehr Einsatz der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Welt am Sonntag": "Als Konsequenz aus diesem Unglück erwarte ich, dass die EU neben der Grenzsicherung auch Nothilfe für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe macht. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie hilfesuchende Menschen vor unseren Küsten ertrinken." Diese Aufgabe könne man nicht Italien alleine überlassen. "Sie betrifft ganz Europa und auch die Bundesregierung." Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Welt am Sonntag" ein härteres Vorgehen gegen Schlepper angemahnt. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen", sagte Friedrich. Die Schleuser-Verbrecher seien es, "die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen".

© dts Nachrichtenagentur





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