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CDU-Sozialflügel knüpft Zustimmung zu TTIP an Bedingungen

News von LatestNews 685 Tage zuvor (Redaktion)
Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Zustimmung zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA nur unter bestimmten Voraussetzungen für möglich: "Bei den Arbeitnehmerrechten darf es keine Abstriche geben. Die Öffentliche Daseinsvorsorge muss erhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Kritisch sieht der CDU-Politiker das Investitionsschutzkapitel, das Mechanismen und Regeln für die Konfliktbearbeitung zwischen Staaten und Unternehmen, das so genannte "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS), beinhaltet.

Diese Regelungen würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Bäumler sagte dazu: "Investitionsschutz über private Schiedsgerichte ist ein Einfallstor für Konzerninteressen und schadet der Rechtssicherheit." Einen vorzeitigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen lehnt der CDA-Bundesvize jedoch ab: "Wir wollen das Abkommen nicht verhindern, sondern gestalten."

© dts Nachrichtenagentur





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