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CDU-Politiker wollen Verfahren zum Hochwasserschutz beschleunigen

News von LatestNews 1280 Tage zuvor (Redaktion)
Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten. Manche Verfahren ziehen sich zehn bis 15 Jahre hin, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen nötig sind. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt werden."

Verfahren mit mehreren gerichtlichen Instanzen bei Klagen Betroffener sollte es so nicht mehr geben und Revisionsmöglichkeiten müssten eingegrenzt werden, fordert Tillich. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode zu Änderungen kommen: "Wir werden uns im Nachgang zu diesem Hochwasser die Verfahrensregelungen anschauen – hier müssen wir in den nächsten Wochen handeln." Der Präsident des Bauindustrieverbandes, Thomas Bauer, beklagt, dass die bereitstehenden Mittel häufig nicht eingesetzt wurden: "Das Problem beim Hochwasserschutz sind nicht etwa fehlende Mittel oder Konzepte. Die gibt es. Im Fall von Grimma waren 40 Millionen Euro für die nötigen Anlagen veranschlagt, 20 Millionen wurden verbaut – der Rest blieb liegen." Es werde nun ein Vielfaches kosten, die Schäden in der Stadt zu beseitigen. Und das mit Steuermitteln, so Bauer.

© dts Nachrichtenagentur





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