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CDU-Politiker warnen vor übertriebener Kritik an den USA

News von LatestNews 877 Tage zuvor (Redaktion)
Führende Innenpolitiker der CDU warnen davor, es im Zuge der Spionageaffäre mit der Kritik an den USA zu übertreiben. "Bei aller berechtigten Kritik habe ich den Eindruck, dass es bei manchen Beiträgen mehr darum geht, eine antiamerikanische Stimmung zu bedienen", sagte Clemens Binninger, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Er warnte auch vor überzogener Kritik an geheimdienstlicher Arbeit.

Die Vorwürfe der US-Spionage gegen Deutschland müssten aufgeklärt werden. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir die Arbeit der Nachrichtendienste dämonisieren." Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, äußerte sich ähnlich. Die Debatte in Deutschland über die Aktivitäten der NSA sei von einer "gewissen Hysterie" gezeichnet, sagte er der F.A.Z.: "Wir sollten möglichst neutral aufklären, was überhaupt an Spionageaktivitäten vorgefallen ist und nicht ständig nur die Amerikaner des Fehlverhaltens verdächtigen." Andere Länder spionierten viel mehr in Deutschland. Sensburg sagte, solange man nicht wisse, ob die NSA etwa ein Handy abhöre, dürfe man das "nicht pauschal unterstellen, weil es in ein antiamerikanisches Bild passt."

© dts Nachrichtenagentur





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