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CDU-Politiker Polenz kritisiert Bundesregierung in Libyenfrage

News von LatestNews 2311 Tage zuvor (Redaktion)

Ruprecht Polenz (CDU)
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Mende, über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der UN-Abstimmung über eine Intervention in Libyen kritisiert. "Zwei Voraussetzungen für einen solchen Einsatz mussten erfüllt sein: eine Resolution des Sicherheitsrats als völkerrechtliche Grundlage und die sichtbare Beteiligung von Staaten der Region. Deutschland hätte zustimmen sollen, als beides gegeben war", sagte der Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Polenz widersprach auch der Auffassung der Bundesregierung, wonach Deutschland sich habe enthalten müssen, um den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen auszuschließen. Der Einsatz von Bodentruppen sei von der Resolution ohnehin nicht gedeckt, so der 64-Jährige. Auch US-Präsident Obama wolle keine Bodentruppen, habe aber dennoch zugestimmt. Deutschland solle nun aber zumindest auf Ebene der Nato an dem Einsatz mitarbeiten, forderte der ehemalige Generalsekretär seiner Partei.

© dts Nachrichtenagentur





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