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CDU-Politiker Polenz fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Ukraine

News von LatestNews 1885 Tage zuvor (Redaktion)

Ruprecht Polenz (CDU)
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Mende, über dts Nachrichtenagentur
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. "Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine können nicht einfach weitergeführt werden, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Absichten der Ukraine ist tief erschüttert", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Der Prozess habe von Beginn an den Eindruck erweckt, dass es sich um ein politisches und kein rechtsstaatliches Verfahren handele, so der CDU-Politiker. "Mit der Verurteilung von Julia Timoschenko wird die populärste Oppositionspolitikern aus dem öffentlichen Leben entfernt. Das ist ein ernstzunehmender Vorgang und kann von der EU nicht ignoriert werden." Der Ukraine drohe ein "Rückfall in alte Zeiten".

© dts Nachrichtenagentur





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