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CDU-Politiker kritisieren Merkels Wahlversprechen

News von LatestNews 1287 Tage zuvor (Redaktion)

Angela Merkel
© über dts Nachrichtenagentur
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Sanierung der öffentlichen Haushalte dürfe "auf keinen Fall" aufgegeben werden. "Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen kommen dem Wirtschaftsstandort zugute und sind besser als Ausgaben, die lediglich dem Konsum dienen", kritisierte Steiger.

Vergangene Woche hatte die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin umfangreiche Programme wie ein höheres Kindergeld und die Einführung der Mütterrente angekündigt. Zudem will die CDU eine halbe Milliarde Euro in die Ausbildung von Lehrern investieren und bis 2020 den "Sanierungsstau an unseren Schulen beenden". Die Ausgaben für Hochschulen und Forschung will die CDU "über drei Prozent hinaus steigern", bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Das geht aus einem zehn Seiten langen Entwurf des Wahlprogramms hervor, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Das endgültige Programm soll am 23. Juni gemeinsam mit der CSU beschlossen werden. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sieht wenig Chancen, dass die Versprechen im Falle eines Wahlsieges der CDU umgesetzt werden: "Das sind Absichtserklärungen, die von Parteitagsbeschlüssen herrühren", sagte Barthle dem "Handelsblatt". Diese seien mit Regierungshandeln "niemals identisch". Nötig seien "die entsprechenden finanziellen Spielräume".

© dts Nachrichtenagentur





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