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CDU-Politiker Krichbaum fordert Mischmodell für Beteiligung des Bundestags an Euro-Rettung

News von LatestNews 1925 Tage zuvor (Redaktion)

Gunther Krichbaum
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um die künftige Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle über jedes Rettungspaket für jedes Land entscheiden, das unter den Rettungsschirm schlüpfen wolle. Die Ausreichung der einzelnen Tranchen und andere Details sollten dann in einem neuen "Bewilligungsgremium" beschlossen werden.

Dieses solle aus den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und den Fraktionsvorsitzenden bestehen. "Das darf nicht zum Routinegeschäft nebenbei werden und kein bloßes Abnicken sein", sagte Krichbaum. Auch bei Bundeswehreinsätzen gebe es einen Parlamentsvorbehalt, der bisher nie zu einer Verzögerung geführt habe. Der Bundestag gehe damit sehr verantwortlich um, was auch bei der Euro-Rettung der Fall sein werde. Aber es gehe um die Budget-Hoheit des Parlaments. Das neue Bewilligungsgremium gewährleiste, dass auch über einzelne Überweisungen schnell und verantwortlich entschieden werde. Der Haushaltsausschuss sei für die Aufgabe weniger geeignet, denn er habe häufig schon eine sehr lange Tagesordnung, sagte Krichbaum.

© dts Nachrichtenagentur





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