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CDU-Politiker Bosbach fordert bei Hebel erneute Abstimmung über Euro-Rettungsfond

News von LatestNews 1875 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach (CDU)
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat eine neue Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF gefordert, sollte dieser über einen so genannten Hebel auf eine oder zwei Billionen Euro aufgestockt werden. "Bei einem Hebel dieser Größenordnung hat sich die Geschäftsgrundlage deutlich verändert", sagte Bosbach dem Online-Magazin stern.de. "Es ist zwar rechtlich nicht nötig, den Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Aber es wäre politisch klug. Denn viele Abgeordnete sagen doch: Hätten wir über den Hebel Bescheid gewusst, wäre die Debatte über die Erweiterung des EFSF anders verlaufen."

Bosbach hatte sich schon bei der jüngsten Abstimmung gegen die Aufstockung des Rettungsfonds ausgesprochen, was ihm unter anderem Beschimpfungen seines Parteikollegen Ronald Pofalla einbrachte. Im "stern.de"-Gespräch zeigte sich der Fraktionsvize jetzt ernüchtert: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis über einen Hebel diskutiert werden würde. Das musste jedem klar sein. Das Volumen ist allerdings überraschend und beängstigend hoch." Zuvor hatte die Financial Times Deutschland berichtet, Schäuble habe in der Unionsfraktion eine Summe von einer Billion Euro genannt. Das Finanzministerium widersprach am Mittwoch allerdings jeglichen Aufstockungsspekulationen.

© dts Nachrichtenagentur





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