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CDU-Ministerpräsident Haseloff besteht auf Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren

News von LatestNews 1357 Tage zuvor (Redaktion)

Reiner Haseloff
© über dts Nachrichtenagentur
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besteht auf einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren. Der "Welt" sagte Haseloff: "Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen, dass die Politik ein klares Zeichen setzt gerade nach den Morden der NSU! Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an sich. Wir zeigen damit, dass wir Rechtsextreme in dieser Gesellschaft nicht wollen."

Juristische Einwände, wie sie unter anderem von der FDP erhoben werden, akzeptiert Haseloff nicht: "Ein Argument gegen unseren Verbotsantrag ist, eine verfassungswidrige Partei müsste stark genug sein, um die Demokratie zu destabilisieren. Ich bin der Meinung, darauf darf man nicht warten." Der CDU-Politiker meint, der Verbotsantrag der Länder zeige schon jetzt Wirkung und schwäche die NPD: "Man merkt doch jetzt schon, wie unser politischer Druck diese verfassungswidrige Partei destabilisiert und zu Erosionserscheinungen bei den Rechtsextremen führt. Gegen Verfassungsfeinde muss man konsequent agieren – deshalb wäre es wichtig, dass sich Bundestag und Bundesregierung noch zum Mittun entschließen." Die fünf Bundesminister der FDP hatten am Montag ihre Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags der Regierung mitgeteilt. Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden.

© dts Nachrichtenagentur





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