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CDU kritisiert Stopp des SPD-Parteiordnungsverfahrens gegen Edathy

News von LatestNews 1053 Tage zuvor (Redaktion)
Die CDU hat den Umgang ihres Berliner Koalitionspartners SPD mit dem Fall Edathy scharf kritisiert. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte entschieden, das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy aus formalen Gründen vorerst zu stoppen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), statt sich "mit den formalen Abläufen eines Parteiordnungsverfahrens zu befassen, sollte die SPD lieber dafür sorgen, dass Licht in die Vorgänge um Herrn Edathy kommt".

Und wer könnte dabei besser Auskunft geben als Herr Edathy selbst - "seine Genossen sollten ihn deshalb dazu bringen, nach Deutschland zu kommen und hier Rede und Antwort zu stehen". Zuvor hatte der Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, Ulf Thiele, erklärt, die Entscheidung des SPD-Parteigerichts sei ein "katastrophales Signal". Edathy habe es bis heute "nicht einmal für nötig gehalten, sich für sein schwerwiegendes Fehlverhalten zu entschuldigen". Edathy sei "bereits teilgeständig und versucht sich dennoch als Opfer darzustellen". Das SPD-Parteigericht unterstütze ihn dabei jetzt auch noch. Die für den Fall zuständige SPD-Schiedskommission Hannover hatte das Ruhen des Parteiordnungsverfahrens angeordnet, da wesentliche Fragen des Streitfalls Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Hannover seien. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass in Parteiordnungsverfahren die Unschuldsvermutung gelte.

© dts Nachrichtenagentur





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