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CDU-Innenminister Schünemann: FDP-Justizministerin ist "Sicherheitsrisiko"

News von LatestNews 2392 Tage zuvor (Redaktion)
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Denn ohne eine umfassende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könne Kriminalität in vielen Fällen nicht bekämpft werden.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte klar gestellt, dass sie trotz Kritik des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) an ihrem Konzept festhält. "Ich habe vor Monaten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der eine Alternative zu der alten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung darstellt", sagte die Ministerin der "Welt". Sie lehnte die Forderung des Bayern ab, Internet- und Telefondaten mindestens sechs Monate zu speichern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rechnet bereits mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition. "Sie bricht bald auseinander, weil sich FDP und Union so uneins sind", sagte Wendt. Er glaubt, dass sich vernünftige Sicherheitsgesetze nur in einer großen Koalition verwirklichen lassen. "Die Polizei braucht die Vorratsdatenspeicherung, weil sie Straftaten sonst nicht aufklären kann", sagte Wendt der Zeitung.

© dts Nachrichtenagentur





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