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CDU-Innenexperte Uhl kritisiert SPD-Geschäftsführer Oppermann

News von LatestNews 1214 Tage zuvor (Redaktion)

Hans-Peter Uhl
© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann zur NSA-Affäre. "Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben", sagte Uhl am Mittwoch in Berlin. Oppermann sollte bekannt sein, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten auf eine Vereinbarung unter der SPD-geführten Regierung von 2002 zurückgehe, so Uhl.

"Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte Herr Oppermann diese Vereinbarung kennen müssen", kritisierte er den Geschäftsführer. Diese lange gefestigte Zusammenarbeit zu kritisieren bedeute, das Leben der Soldaten in Afghanistan zu gefährden, ebenso das Wohl der Bevölkerung. Oppermann habe sich als potentieller Kandidat als Innenminister "diskreditiert".

© dts Nachrichtenagentur





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