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CDU-Innenexperte Bosbach will gegen NPD-Verbot stimmen

News von LatestNews 1821 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein Verbot der rechtsextremen NPD skeptisch. Bei einer Abstimmung im Bundestag wolle er dagegen stimmen, so Bosbach am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der damit seine frühere Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der verlangt, dass durch eine Partei, die verboten werden soll, die gesamte staatliche Ordnung, die Demokratie insgesamt in Gefahr ist. Ob man das wird überzeugend begründen kann, da habe ich meine Zweifel."

Derzeit wird Material für ein erneutes Verfahren zum Verbot der NPD gesammelt. Bis Ende des Jahres soll entschieden sein, ob der Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gebracht wird. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 gescheitert.

© dts Nachrichtenagentur





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