Anmelden

Benutzername:

Passwort:

Merken

CDU-Innenexperte Bosbach lehnt FDP-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab

News von LatestNews 2150 Tage zuvor (Redaktion)

Wolfgang Bosbach (CDU)
© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau."

Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, "wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben".

© dts Nachrichtenagentur





Wählen : 1 vote Kategorie : Nachrichten

oder registrieren hier.

Anzeige

Anzeige



 

Impressum  •  Copyright 2010 Kledy.de  •  RSS Feeds  •