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CDU-Innenexperte Binninger: Sicherheitsbehörden fehlt es an Analyse- und Kombinationsfähigkeit

News von LatestNews 1580 Tage zuvor (Redaktion)

Clemens Binninger
© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil". Binninger, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste im Bundestag und Unions-Obmann im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" zugleich, die notwendige bessere Kontrolle der Geheimdienste ließe sich nur mit einem an das Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages angelehnten Geheimdienstbeauftragten des Parlaments gewährleisten. "Wissen und Information ist genug vorhanden, aber leider nicht die notwendige Analysefähigkeit, die die gesamte Sicherheitsarchitektur verbindet."

Ein vom Parlament gewählter Geheimdienstbeauftragter mit entsprechendem Personal, "der diese Funktion als einzige Daueraufgabe hat, ginge in seiner Kontrollfunktion über die tagesaktuellen Aufgaben hinaus", mit denen es die Parlamentarier zu tun hätten. Vieles an Informationen im Zusammenhang mit den mörderischen Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds sei in den Ländern oder mal bei den Polizei-, mal bei den Verfassungsschützern liegen geblieben, bedauerte Binninger. "Deshalb muss es auf Polizeiseite und auf Justizseite angesichts unklarer Zuständigkeitsregelungen jeweils eine zentrale Stelle geben, die bei Verbrechen, die die Bundesländer überschreiten, die Analyse und den Informationsfluss koordinieren." Binninger setzt seine Hoffnung auch auf den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der hat angekündigt, die Sicherheitsbehörde stärker für die Kontrolle des Parlaments zu öffnen. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" ist dabei unter anderem als Angebot an eine Art Zentralstellenfunktion des Bundesamtes im Zusammenspiel mit den personell schwächer aufgestellten Bundesländern, insbesondere denen im Osten Deutschlands und bei den Stadtstaaten gedacht. Allerdings soll der große Umbau der Sicherheitsarchitektur nicht ohne Würdigung der Ergebnisse des bis nächstes Jahr tagenden NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses erfolgen. Der angedachte Umbau werde deshalb in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff genommen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei der Aufklärung der Schredder-Aktion von Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit den NSU-Aktivitäten verstärkt sich, ebenfalls nach Informationen der Zeitung, bei den aufklärenden Funktionsträgern der Eindruck, dass "einige tausend Euro" an Informationsgeldern für V-Leute des Dienstes ausgehändigt worden seien, "für die es eventuell keine Gegenleistung gegeben hat". Man suche nach weiteren Hinweisen auf Infohonorare zwischen 3.000 und höchstens 15.000 Euro. Das erklärte ein mit den Untersuchungen befasster Offizieller. Man müsse sich auch die Frage stellen, ob es bestimmte Personen überhaupt gegeben habe, oder ob Geldgeber und Geldnehmer womöglich sogar gemeinsamen privaten Freizeit-Aktivitäten nachgegangen sein könnten.

© dts Nachrichtenagentur





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