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CDU-Innenexperte Binninger: Justizministerin soll Ausweitung der Anti-Terrordatei nicht blockieren

News von LatestNews 1847 Tage zuvor (Redaktion)
Die Union hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen eine neue geplante Anti-Terrordatei für den Bereich des rechten Terrorismus zu leisten. "Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die FDP-Bundesjustizministerin diese Ausweitung der Datei blockierte", sagte der Unionsinnenexperte Clemens Binninger, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstes des Bundestages ist, der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe bereits ein Gesetz für die Anti-Terrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Dank der so möglichen Früherkennung hätten die Behörden bereits mehrere Anschläge verhindern können. werden. "Es wäre unverantwortlich, diese erfolgreichen Strukturen, einschließlich des Gemeinsamen Antiterrorabwehrzentrums, nicht auf die Bekämpfung des rechten Terrorismus zu übertragen", sagte Binninger. Zugleich zeigte sich der Unions-Innenexperte verwundert und überrascht über undementierte Berichte, wonach die Verfassungsschutzämter nach dem beim Bundesverfassungsgericht 2003 am V-Mann-Einsatz gescheiterten NPD-Verbotsantrag tendenziell noch mehr V-Leute zum Einsatz gebracht haben könnten. "Damit hätte man die Risiken für einen neuen Verbotsantrag ohne Not noch einmal erhöht." Er kenne die Zahl der eingesetzten V-Leute in der NPD nicht. "Aber wären es mehr als vor dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag, dann würde das dem zuwider laufen, was uns die Karlsruher Richter quasi als Grundbedingung für ein neues Verfahren ins Stammbuch geschrieben haben", sagte Binninger. Der Unions-Politiker forderte mit Blick auf den Organisationsgipfel an diesem Freitag erneut einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden und zwischen Bund und Ländern. "Im Bereich des Verfassungsschutzes muss es zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt eine zusammenführendere Arbeit geben." Ab einer bestimmten Größe eines Falles oder bei komplexen Ereignissen stießen insbesondere kleine Landesbehörden, egal ob Verfassungsschutz oder Polizei, rasch an die Grenze ihrer Möglichkeiten. "Solchen Engpässen kann man nur begegnen, indem man den Bundesbehörden eine stärkere, auch weisungsgebundene, Rolle zuweist", verlangte Binninger.

© dts Nachrichtenagentur





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