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CDU-Fraktionsvize Meister fordert Insolvenzrecht für Euro-Staaten

News von LatestNews 1647 Tage zuvor (Redaktion)

Michael Meister
© Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten der Euro-Zone gefordert. "Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir ein solches Recht unbedingt brauchen, um für künftige Stürme gewappnet zu sein", sagte Meister der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker forderte zudem eine bessere Legitimierung der europäischen Finanzpolitik.

"Wir haben auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit", sagte Meister. Ein wie "auch immer geartetes Euro-Gremium" mit einer vergleichbaren demokratischen Legitimation, wie sie das Europa-Parlament hat, fehle. "Eine europäische Fiskalpolitik kann aber dauerhaft nicht wirklich funktionieren, wenn sie aufgrund fehlender Legitimation nicht in der Bevölkerung verankert ist."

© dts Nachrichtenagentur





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