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CDU-Europaabgeordneter Brok kritisiert Europakurs von CSU und FDP

News von LatestNews 1833 Tage zuvor (Redaktion)
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich von der Europapolitik der schwarz-gelben Koalition distanziert. "So kann man nicht über andere Völker reden", sagte er mit Blick auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder in einem Interview des Magazins Cicero Online. Die Diskussion in Deutschland werde "geradezu flegelhaft gegenüber anderen Ländern"geführt.

Die beiden CSU-Politiker Dobrindt und Söder zündelten an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. "Es war der ausdrückliche deutsche Wunsch, eine unabhängige Zentralbank zu haben, die keiner politischen Opportunität unterworfen ist, um die Währungsstabilität eines funktionierenden monetären System zu gewährleisten", sagte Brok. EZB-Präsident Mario Draghi müsse von Amts wegen vier Mal im Jahr im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Bericht erstatten. "Weisungen kann ihm niemand geben." Söder hatte zuvor einen stärkeren Einfluss der Deutschen Bundesbank im EZB-Rat gefordert. Sein Parteikollege Dobrindt hatte Draghi Amtsmissbrauch und eine Begünstigung Italiens vorgeworfen. Brok übte im Interview auch Kritik an der Drohung von Bundeswirtschaftsminister Rösler, Griechenland notfalls aus der Eurozone auszuschließen. "Bei aller Kritik, die wir an einzelnen Ländern üben, müssen wir sehen, dass wir selbst nicht immer sauber gewesen sind. Wir sind die ersten, die die Regeln gebrochen haben und wir müssen außerdem anerkennen, dass diese Länder, Italien, Spanien und auch Griechenland, inzwischen ungeheure Leistungen unternehmen." Völker dürfe man "nicht abwatschen und in Kollektivschuld stellen", ergänzte Brok.

© dts Nachrichtenagentur





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